Evolutionäre Humanisten Freiburg e.V.

Frage an die SPD

„Eine Frage an die SPD“ haben die Evolutionären Humanisten Freiburg gestellt: Anlässlich des Maifeiertages 2012 fragen sie, warum eigentlich das Bekenntnis zu den Arbeitnehmerrechten in Einrichtungen der Kirchen aus dem aktuellen Parteiprogramm verschwunden ist.

„Wann, liebe Genossinnen und Genossen, wollt ihr wieder zurückkehren zu einem normalen Abstand zu Kirche und Religion?
Wann fordert ihr wieder Gerechtigkeit und Solidarität für alle?“

Dieser Themenabend der Evolutionären Humanisten Freiburg fand am Mittwoch den 4. April 2012 im InterCity-Hotel im Freiburger Hauptbahnhof statt.
Referent war der Freiburger Rechtsanwalt Michael Schubert, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Eigentlich dürfte es in Deutschland keine Diskriminierung aus religiösen Gründen geben. Schließlich steht doch schon im Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 3:
"Niemand darf wegen ... seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Doch weit gefehlt! Wer in einer Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft arbeitet muss damit rechnen, aufgrund seiner religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder seiner privaten Lebensweise seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn diese nicht den Vorstellungen der Kirche entsprechen.

Die Kirchen haben das Kultusministerium und die grün-roten Regierungsfraktionen über den Tisch gezogen: Die neue Gemeinschaftsschule (eine "Schule für alle") soll als "christliche Gemeinschaftsschule" geführt werden. Wir sehen das als verfassungswidrig und als eine schädliche Hypothek für diese neue Schulart an.

Im nachfolgenden Download ein kurzer Überblick über die Auseinandersetzung um die "Christlichkeit" der Gemeinschaftsschule:
Download "Christlichkeit der Gemeinschaftsschule"

Nun der Wortlaut des 2. Briefs der Evolutionären Humanisten Freiburg an die Landesregierung Baden-Württemberg / Regierungsfraktionen vom 2.3.2012 zum Thema:

Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten uns am 5. Februar 2012 zum Anhörungsentwurf für das Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule geäußert und gegen die Absicht gewandt, im Begründungsteil eine Verbindung zwischen der neuen Gemeinschaftsschule und der „christlichen Gemeinschaftsschule“ (Art. 15 und 16 der Landesverfassung) herzustellen.

Wie wir jetzt erfahren haben, hat sich das Kultusministerium mit den Kirchen geeinigt, in den Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule den Satz einzufügen: „Die Gemeinschaftsschule wird als christliche Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16 der Landesverfassung geführt.“ Dies sei auf erheblichen Druck der christlichen Kirchen geschehen.

Pressemitteilung Nr. 2/2012 vom 3.März 2012

Humanisten warnen die Landesregierung

Das Kultusministerium hat sich mit den Kirchen geeinigt, in den Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule den Satz einzufügen: „Die Gemeinschaftsschule wird als christliche Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16 der Landesverfassung geführt.“ Dies sei, wie die Evolutionären Humanisten Freiburg (EHF) mitteilen, auf erheblichen Druck der christlichen Kirchen geschehen.